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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01. Mai 2018

BrandForce1 e.K.
Inhaber Helge Zimmer
Gluckstraße 7
22085 Hamburg
Tel. 040-22863790

info@brandforce1.com - www.brandforce1.com

 

1. Gegenstand des Vertrages


1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der BrandForce1 e.K. , nachfolgend „BF1“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von BF1 nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.


1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen BF1 und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


1.4. BF1 erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Beratung, Konzeption, Planung, Gestaltung, Produktion, Media, sowie sonstige Leistungen nach Absprache. Die detaillierten Beschreibungen der zu erbringenden Dienstleistungen inklusive Leistungsumfang und Zeitraum ergeben sich aus den Briefings, Re-Briefings, Angeboten und Auftragsbestätigungen.


1.5. Sämtliche Angebote sind freibleibend, unverbindlich und 30 Tage ab Angebotsdatum gültig. Sie werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Kunden oder – bei mündlicher oder fernmündlicher Freigabe – nach Auftragsbestätigung durch BF1, gültig.

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

 

2.1. Grundlage für die Arbeit von BF1 und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an BF1 auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden an BF1 mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt BF1 über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.


2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.


2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BF1, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen BF1 resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer, im vertraglich vereinbarten Umfang und Einsatzzweck die Nutzungsrechte an allen von BF1 im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich bei BF1.

 

3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

3.3. BF1 darf die von ihr entwickelten Entwürfe und Umsetzungen angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren.

 

3.4. Die Arbeiten von BF1 dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht BF1 vom Kunden ein zusätzliches Honorar von mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

 

3.5. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von BF1.

 

3.6. Über den Umfang der Nutzung steht BF1 ein Auskunftsanspruch zu.

 

 

4. Vergütung

 

4.1. Grundlage der Vergütung ist das Angebot. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht BF1 ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt. Mahnkosten und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Investitionen gehen zu Lasten des Kunden.

 

4.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum oder umfasst mehrere Projektphasen, so kann BF1 dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen.


4.3 Bei Verschiebung oder Pausierung eines Auftrages durch den Kunden vor Beginn oder während des Projektes berechnet BF1 dem Kunden pro Monat 5 % vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Ausfallhonorar.

 

4.4. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet BF1 dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25 %, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50 %, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80 %, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 100 %.

 

4.5. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden BF1 alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und BF1 von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

 

4.6. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. In Rücksprache entstehende Künstlersozialabgaben, Zölle, oder auch sonstige nachträglich entstandenen Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet.

 

4.7. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von BF1 sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1. BF1 behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
 

5.2. An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

5.3. Die Originale sind daher in angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

5.4. Die Zusendung und etwaige Rücksendungen der Arbeiten gehen auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

 

5.5. BF1 ist nicht verpflichtet, Quelldateien oder Layouts an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe der Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat BF1 dem Kunden Quelldaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch BF1 geändert werden.

 

6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

 

6.1. Sonderleistungen wie z.B. Korrekturlesen von Texten werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen. Änderungen von Reinzeichnungen, Drucküberwachung etc. werden dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.

 

6.2. Die Anzahl der Entwürfe wird im Angebot festgehalten und bedarf eines ausführlichen Briefings des Kunden. In der Regel beinhaltet ein Angebot 1 Entwurf sowie 1 nicht ausgearbeitete Alternative. Bei Vorlage mehrerer Entwürfe entscheidet sich der Kunde für einen Entwurf. Die übrigen Entwürfe bleiben Eigentum von BF1 und dürfen vom Kunden nicht weiter genutzt werden. Werden mehr Konzeptionen bzw. Entwürfe von Werbemitteln auf Wunsch des Kunden angefertigt, so werden diese gesondert in Rechnung gestellt.

 

6.3. Im Angebot sind 2 Korrekturstufen in der Umsetzungsphase enthalten. Sind mehr als 2 Korrekturstufen von Seiten des Kunden oder im zuvor durch den Kunden mündlich oder schriftlich freigegebenen Konzept gewünscht, so sind diese nach Aufwand zu vergüten.

 

6.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere speziellen Materials, Anfertigungen von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Handmuster, Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten.

 

6.5. Kosten für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn diese mit dem Kunden vereinbart worden sind.

 

7. Zusatzleistungen und Konkurrenzklausel

 

7.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

 

7.2. Die Produktionsüberwachung durch BF1 erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist BF1 berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Kunden – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Für diesen Aufwand berechnet BF1 eine prozentual gestaffelte Produktionsleitung basierend auf dem Produktionsvolumen.

 

7.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten werden BF1 10 – 20 einwandfreie Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Zahl) unentgeltlich überlassen. BF1 ist berechtigt, diese Stücke zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

 

7.4. BF1 verpflichtet sich, den Kunden über mögliche Konflikte mit anderen Kunden von BF1 zu informieren. Ein Anspruch auf Konkurrenzausschluss besteht jedoch grundsätzlich nicht. BF1 ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.

 

8. Kennzeichnung

 

8.1. BF1 ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dadurch ein Entgeltanspruch zusteht.

 

8.2. BF1 ist berechtigt, auf ihren Internet-Webseiten mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

 

9. Lieferfristen

 

9.1. Die Lieferverpflichtungen von BF1 sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von BF1 zur Versendung gebracht worden sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust oder Verzögerung), gleich mit welchen Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.

 

9.2. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflicht (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von BF1 schriftlich bestätigt worden sind.

 

9.3. Durch Verzögerung auf Kundenseite kann eine fristgerechte Terminhaltung nicht mehr gewährleistet werden.

 

9.4. Von BF1 zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farb-, Bild-, Strich und Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von BF1 bestätigt worden ist.

 

9.5. Gerät BF1 mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

 

10. Geheimhaltungspflicht

 

10.1. BF1 verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben.

 

10.2. BF1 hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

 

10.3. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von BF1, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

 

10.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, Unterlagen, Zugangswörter, Up- und Downloads von BF1 während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist.

 

11. Pflichten des Kunden

 

11.1. Der Kunde stellt BF1 alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von BF1 sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

 

11.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit BF1 erteilen.

 

12. Gewährleistung und Haftung

 

12.1. Von BF1 gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, jedenfalls jedoch binnen drei Werktagen und in jedem Falle aber vor einer Weitergabe, zu prüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Kunden.

 

12.2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben.

 

12.3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch BF1 erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. BF1 ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt BF1 von Ansprüchen Dritter frei, wenn BF1 auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch BF1 beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet BF1 für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit BF1 die Kosten hierfür der Kunde.

 

12.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit für Bild und Text.

 

12.5. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung durch BF1.

 

12.6. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet BF1 nicht.

 

12.7. BF1 übernimmt keine Haftung für die von Kunden gestellten Bilder, Daten und Schriften.

 

12.8. BF1 haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. BF1 haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

 

12.9. BF1 haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von BF1 wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von BF1, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung von BF1 für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung von BF1 nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

12.10. Soweit BF1 notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von BF1. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit den gesetzlichen Vorschriften nichts entgegensteht.

 

13. Verwertungsgesellschaften

 

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von BF1 verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese BF1 gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann je nach Absprache sofort oder auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

 

13.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. BF1 behält sich vor, diese Sozialabgabe an den Kunden weiterzuberechnen.

 

14. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

 

14.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von BF1 angefertigt werden, verbleiben bei BF1. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. BF1 schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung in Form von geschlossenen Formaten, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte wie Skizzen, Entwürfen, Rohdaten, etc.

 

14.2. Für die Archivierung dieser Daten in Form von täglichen BackUps und monatlicher Vollsicherung auf Band sowie zusätzlicher Sicherung bei Projektabschluss auf DVD und Archivierung in einem Katalogsystem berechnet BF1 dem Kunden eine Archivierungspauschale. Die Höhe ist abhängig vom Volumen. Die Abrechnung erfolgt am Jahresende nach angefallendem Archivierungsvolumen.

 

15. Media-Planung und Media-Durchführung

 

15.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt BF1 nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet BF1 dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

 

15.2. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist BF1 nach Absprache
berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Hierfür wird eine Handlingspauschale in Rechnung gestellt. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet BF1 nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegenüber BF1 entsteht dadurch nicht.

 

16. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

 

16.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit bzw. für ein bestimmtes Projekt abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

 

17. Streitigkeiten

 

17.1. Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden vom Kunden und BF1 geteilt.

 

18. Schlussbestimmungen

 

18.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

18.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

 

18.3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

 

18.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

 

18.5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien
gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

Hamburg, Mai 2018